100-Tage-Programm der SPD: Gestalten statt Aussitzen

Veröffentlicht am 20.09.2013 in Bundes-SPD

Peer Steinbrück: „Stillstand ist gefährlich: Es muss sich nicht alles, aber einiges ändern, damit unser Land stark bleibt und zusammenhält.“

Am 22. September 2013 endet die Zeit des politischen Stillstands in Deutschland. Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird unter Wert regiert. Schwarz-Gelb sitzt Probleme aus und vertagt Entscheidungen. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu Tatkraft und Entschlossenheit, zu Überzeugungen und Werten. Wir brauchen eine Regierung, die gestaltet, statt nur verwaltet. Wir brauchen eine Bundesregierung, die Herausforderungen annimmt und in die Zukunft investiert – also eine rot-grüne Bundesregierung.

Politikwechsel für gerechte Löhne und Renten:
1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen
2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen
3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der 45-Jahres-Regelung umsetzen

Politikwechsel für mehr Wahlfreiheit und bezahlbares Wohnen:
5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren
6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen
7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen

Politikwechsel für gerechte Steuern und eine wirksame Finanzmarktregulierung:
8. Neustart bei der Finanzmarktregulierung
9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen

 

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