Stadtentwicklungspolitik in Berlin - Michael Müller zieht Bilanz und gibt Ausblick

Veröffentlicht am 16.02.2014 in Abteilung

Die Abteilungsversammlung der SPD Tempelhof am 11. Februar in der AWO-Spukvilla war gut besucht. Mehr als 25 Genossinnen und Genossen kamen, um die Ausführungen von Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, zu aktuellen Stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Themen zu hören.

In einem gut 45-minütigen Vortrag zeigte Michael Müller auf, was in der Stadtenwicklungs- und Wohnungspolitik seit seinem Amtsantritt im Dezember 2011 bereits umgesetzt werden konnte und welche Themen und Projekte es noch gilt, anzupacken.

Ein wichtiger Schwerpunkt seiner Arbeit ist das Thema "Wohnen und Wohnungsneubau". Ein Thema, was den Berlinerinnen und Berlinern, auf der Seele brennt. Michael Müller bilanzierte, dass in diesem Bereich u.a. eine Wohnungsbauleitstelle des Senats als zentraler Anlaufpunkt für alle Akteure des Berliner Wohnungsmarkts eingerichtet wurde. Darüber hinaus wurde das Zweckentfremdungsverbot- Gesetz im
Dezember 2013 beschlossen. Des Weiteren konnte die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentums-
wohnungen auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt und der Kündigungsschutzes auf zehn Jahre verlängert werden. Ein wichtiger Schritt war auch die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15% (statt bisher 20%)innerhalb von drei Jahren. Eine Meilenstein ist auch der Abschluss eines Bündnis für Soziale Wohnungspolitik und
bezahlbare Mieten mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Zudem gibt es bereits jetzt eine Bestandserweiterung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf insgesamt 284.000 Wohnungen. Um den Wohnungsneubau anzuregen, wird ein Förderprogramm mit einem Volumen von 320 Mio.€ aufgelegt.

Michael Müller ging auch auf die Leitlinien des neuen Stadtentwicklungsplans Wohnen 2025 ein. Er sprach auch die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik an und ging auf die Städtbauförderung und den Aspekt "Soziale Stadt" ein.

In Bezug auf das Tempelhofer Feld zeigte der Senator sehr transparent und eindrucksvoll auf, wie die Randbebauung mit dazu beitragen kann, ein "lebendiges Wohnquartier mit sozialer und funktionaler Mischung" dort zu schaffen und gleichzeitig die 230 ha große Freifläche erhalten bleibt. Er stellte auch die Angebote und Maßnahmen auf, um die Bürger in dieser Angelegenheit mit einzubeziehen.

Schließlich ging Müller auch auf die Vielzahl an kommenden Projekten ein, u.a. den 16. Bauabschnitt der A100, die geplanten für eine Verkehrskoordinierung von Berlins Baustellen, Radverkehrsbezogene Infrastrukturprojekte und die Gestaltung der Stadtmitte rund um das Rote Rathaus. Interessant waren auch die Ausführungen zu Berlins Energie- und Klimaschutzpolitik.

Die vorgetragene Bilanz und der Ausblick in Sachen Stadtentwicklung und Wohnen wurde positiv und mit großem Interesse von den Abteilungsmitgliedern aufgenommen. Im Anschluss daran stellten einige Genossinnen und Genossen Fragen und diskutierten sachlich gemeinsam mit Michael Müller über einige Aspekte seiner Erläuterungen.

Interessierte können sich die gesamte Präsentation hier herunterladen: Präsentation SenStadtUm

 

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