Mechthild Rawert: SPD - Aus der Opposition heraus Gestaltungskraft gewinnen

Veröffentlicht am 28.09.2009 in Bundestag

I. Das Gute vorweg: Die SPD Tempelhof- Schöneberg ist weiterhin mit mir im Deutschen Bundestag vertreten. Der Listenplatz vier hat gezogen. Ich gratuliere meinen Kolleginnen Petra Merkel (Charlottenburg- Wilmersdorf) und Eva Högl (Mitte), die ihre Wahlkreise direkt geholt haben. Zusammen mit Swen Schulz (Spandau) und Wolfgang Thierse (Pankow) ziehe ich über die SPD- Landesliste in den Deutschen Bundestag ein.

Ganz herzlich danke ich allen Genossinnen und Genossen, die zusammen mit mir einen aktiven Wahlkampf geführt haben. Dank Eures Engagements haben wir weitere Einbrüche für die Partei verhindern können. Ich danke nachdrücklich der Wahlkampfkommission, den PraktikantInnen und meinem Team: Die Entscheidung, einen niedrigschwelligen Wahlkampf zu führen, war richtig. Das bedeutete aber auch besonders viel persönlichen Einsatz von allen Beteiligten. Ich bin sehr froh, dass dabei so viele mitgezogen haben!

Trotz eines politisch gespaltenen Bezirks mit einem schwarz-gelben Tempelhofer und einem grünen Schöneberger Teil, mit einer Erststimmenkampagne der Grünen Kandidatin und einer Stimmensplittingkampagne von CDU und FDP, ist es uns gelungen, ein Erststimmergebnis von 22, 6 Prozent zu erzielen. Dieses liegt damit höher als das der SPD in Tempelhof- Schöneberg mit 21,4 Prozent. Als Sozialdemokratin freut mich dieses nicht, als Kandidatin schon. Dieses Ergebnis ist als Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger in meine Person zu werten. Vier Jahre kontinuierliche politische Arbeit haben dazu geführt, dass ich als glaubwürdige und verlässliche SPD- Politikerin wahrgenommen werde: kompetent. lebensnah. vor Ort. Mein Erststimmeneinbruch ist unter allen SozialdemokratInnen der geringste.
Mich freut, dass die Wahlbeteiligung in Tempelhof- Schöneberg mit 74,3 Prozent deutlich über der durchschnittlichen Wahlbeteiligung in Berlin (70,9%) gelegen hat.

II. Und nun das gar nicht Erfreuliche: Das Ergebnis der SPD besonders in Berlin (20,2 Prozent) und bundesweit (23 Prozent) ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein schwerer Schlag. Das ist eine in der bundesdeutschen Geschichte der Volkspartei SPD einmalige Wahlniederlage, die wahrnehmbare personelle und strategische Veränderungen in der Parteiführung und ihrer Politik erforderlich macht.

Die SPD ist auch als Junior- Partner der „Großen Koalition“ abgewählt worden: die deutlichen Gewinne der kleinen Parteien sind auch damit zu erklären, dass eine erneute „Große Koalition“ verhindert werden sollte. Es ist der SPD insgesamt nicht gelungen, sich innerhalb der Koalition glaubhaft als die soziale Kraft zu profilieren und zur Union unterscheidbar zu bleiben (z.B. Bahnprivatisierung, Schuldenbremse). Der Ausschluss von Koalitionsoptionen hat sich als taktische Falle erwiesen. Das 5- Parteiensystem hat sich in Deutschland etabliert. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass die gesellschaftliche Linke in Deutschland („solidarische Mitte“) wieder eine Mehrheit erhält und die sie tragenden Parteien untereinander inhaltlich anschlussfähig und taktisch koalitionsfähig werden.

Die Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie aus der Opposition heraus fordert insbesondere die Partei heraus. Die SPD konnte weder ihre Kernklientel noch relevante neue Wählerschichten ausschöpfen. Die SPD muss sich inhaltlich auf der Basis des Hamburger Grundsatzprogrammes wieder der Stammwählerschaft annähern und als größte Oppositionspartei auf Bundesebene ein klares und glaubwürdiges soziales Profil entwickeln. Zugleich gilt es aber auch die Jung- und Erstwähler stärker thematisch anzusprechen, die der SPD faktisch weggebrochen sind: nur noch 17% der unter 30- Jährigen wählen SPD (- 17%).

III. Einen Tag nach der Wahl lege ich bewusst noch keine Wahlkampfanalyse vor. Nichts desto trotz ist klar: Die zentrifugalen Kräfte auch in der SPD Tempelhof- Schönebergs müssen gebündelt werden, damit wir als die stärkste Berlin- Partei bei den anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wahrgenommen werden. Ich werde im Oktober Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften zu einer Analyse einladen. Mein Ziel ist es, die SPD wieder erkennbar mit einem festen Standbein soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung und Respekt vor Vielfalt, Teilhabe und Bürgergesellschaft stark aufzustellen. Nur so sind wir erfolgreich aufgestellt.
Dazu bedarf es auch der Anstrengungen der SPD als Mitgliederpartei.

 

Homepage SPD Tempelhof-Schöneberg

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