Einladung zur offenen Mitgliederversammlung der SPD-Friedenau

Dienstag, 31. August 2010, 19:30 Uhr
Stierstraße 20 a, 12159 Berlin

Referent: Frank-Christian Pauli, Ass. Jur., Referent Banken beim Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in Berlin

Für Finanzdienstleistungen mit vertretbaren Risiken und Nebenwirkungen brauchen wir einen gesetzlich verankerten Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht. Voraussichtlich im Herbst will der Bundestag über einen Gesetzesentwurf entscheiden, der den Anlegerschutz stärken und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes sichern soll. Doch für ein verbraucherfreundliches Gesetz muss die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) Verbraucherschutz als Aufgabe bekommen und müssen die Verbraucherverbände mit einer Marktwächterfunktion ausgestattet werden – Forderungen, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP keine Berücksichtigung fanden.

In den meisten europäischen Ländern und den USA wurde der Verbraucherschutz inzwischen in der Finanzaufsicht verankert. Transparenz in der Abwägung der Risiken und der grundsätzliche Anspruch auf Schadenersatz für den Verbraucher sind in diesen Ländern zwar unterschiedlich aber so doch geregelt. Schließlich wird jeder Anleger sein Geld lieber in einem Land investieren, in dem die Aufsicht funktioniert und in dem ein sicherer Anlagemarkt vorhanden ist.