Mitgliedervotum per Briefwahl

Veröffentlicht am 26.10.2013 in Allgemein

Der Parteikonvent hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Zuvor hatte der Parteivorstand eine Beschlussempfehlung mit zehn Kernforderungen gebilligt. Nach den Verhandlungen wird es eine bindende Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag per Briefwahl geben. Der Parteivorstand hat ein Quorum beschlossen, nur wenn sich 20 Prozent der Mitglieder an der brieflichen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag beteiligen, wird die Entscheidung gültig sein. Um die Möglichkeit zu geben, über die Zwischenergebnisse der Verhandlungen zu diskutieren, wird es Regionalkonferenzen geben. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist bindend, sollt das Quorum nicht erreicht werden, wird es einen Sonderparteitag geben.  Jedes Mitglied hat somit die Chance über das Ergebnis abzustimmen

 
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Melanie Kühnemann-Grunow Abgeordnete Lichtenrade

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