Spannende Diskussion zum innenpolitischen Programm der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Veröffentlicht am 01.02.2014 in Allgemein

Sehr schnell wurde durch den spannenden und umfangreichen Vortrag von Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der AH- Fraktion, deutlich, wie wichtig und gleichzeitig schwierig die Aufgabe des Staates ist, die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Auch in dieser Wahlperiode setzt die SPD ihre über viele Jahre erfolgreiche Innenpolitik mit Augenmaß fort. Wir wollen Sicherheit in einem weltoffenen und liberalen Berlin. Viele Themenfelder, wie z.B. Konsequenzen aus der NSU-Mordserie, Gewalt im öffentlichen Raum, Flüchtlingspolitik, Perspektiven für den öffentlichen Dienst, wurden lebhaft diskutiert. Die SPD wird auch künftig Individualrechte vor übermäßigen staatlichen Eingriffen schützen und zugleich konsequent gegen Kriminalität vorgehen. Neue Entwicklungen verlangen jedoch zusätzliche Anstrengungen und Handlungsbedarf. Dieser Verantwortung für Liberalität und Sicherheit in einer Stadt der Vielfalt stellt sich die SPD.

 

Melanie Kühnemann-Grunow Abgeordnete f Lichtenrade

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