Zukünftige Mieterhöhungen für über 1,2 Millionen Berliner Mieterhaushalte begrenzt
Die von der Berliner SPD seit langem geforderte Mietpreisbremse von maximal 15 % in drei Jahren wird nun in Kraft treten. Der Senat hat dazu heute die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegte Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen verabschiedet. Die Verordnung wird unmittelbar nach Pfingsten in Kraft treten.
Umkehr in der EU-Krisenpolitik: Solidarität statt Spardiktat
Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:
Die Berliner SPD fordert eine Umkehr in der europäischen Krisenpolitik. Die Bedingungen der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, niedergelegt im Griechenland-Memorandum, sind kein nachhaltiges Konzept zur Überwindung der Krise, sondern verschärfen diese.
Antisemitismus in den Schulen bekämpfen – Fortbildung der Berliner Lehrerinnen und Lehrer fördern
Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Berliner Schulen und Jugendeinrichtungen eine Bildungsoffensive gegen Antisemitismus zu entwickeln und umzusetzen. Die verpflichtende Fortbildung soll dazu beitragen, Hass, Vorurteile und Ressentiments gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber auch generell dem Judentum abzubauen und die Akzeptanz von unterschiedlichen Religionen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Dadurch soll die Informationslage über antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung bzw. unter Jugendlichen verbessert werden. Die Rahmenlehrpläne der Berliner Schule sind im Hinblick auf das Phänomen Antisemitismus zu modernisieren und zu aktualisieren, da sich Antisemitismus heute vor allem aus der Wahrnehmung des Nahostkonfliktes speist.
Integrationspreis in Tempelhof-Schöneberg - AUFRUF: Vorschläge können abgegeben werden!
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg verleiht in diesem Jahr wieder den
Integrationspreis. Mit dem Integrationspreis möchte der Bezirk besondere Leistungen von Bewohnerinnen und Bewohnern oder Einrichtungen des Bezirks würdigen, die sich herausragend für die Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten eingesetzt haben.
