Der Mietendeckel ist beschlossen
Das Abgeordnetenhaus hat heute den von der Berliner SPD vorgeschlagenen Mietendeckel beschlossen. Das bedeutet: Die Mieten werden in Berlin für 5 Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind ab sofort nicht mehr erlaubt. Die Mieterinnen und Mieter erhalten so eine Atempause vor Mieterhöhungen. Sobald das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht ist, tritt es rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft.
Die wichtigsten Punkte zum Mietendeckel
- Mietenstopp: Die Mieten werden für 5 Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind nicht mehr erlaubt.
- Mietobergrenzen: Bei Wiedervermietung gilt grundsätzlich die Vormiete. Falls die Vormiete höher ist als die Mietobergrenze, dann gilt die Mietobergrenze.
- Stark überhöhte Mieten können auf 120 Prozent der Mietobergrenze abgesenkt werden. Dabei wird die Lage der Wohnung durch Zu- und Abschläge berücksichtigt. Diese Regelung tritt erst in neun Monaten in Kraft.
- Neubauwohnungen und öffentlich geförderte Wohnungen sind ausgenommen.
- Besonders niedrige Mieten dürfen bei Wiedervermietung höchstens um 1€/m²auf 5,02€/m² Miete erhöht werden.
Pont rouge – Rote Brücke: Bericht vom Treffen in Paris – 19.-21. September 2019
.jpeg)
Seit nunmehr 10 Jahren besteht zwischen der SPD Tempelhof-Schöneberg und der PS Paris im 17. Arrondissement eine Partnerschaftsvereinbarung – Le Pont rouge – Die Rote Brücke. Diese fußt auf der Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem SPD-Landesverband Berlin und der PS Paris aus dem Jahr 2003. Im Rahmen dieser sind einzelne Berliner Kreisverbände der SPD danach eine Partnerschaft mit der PS eines Pariser Arrondissements eingegangen. Für die SPD Tempelhof-Schöneberg besteht eine solche Partnerschaft mit der PS Paris im 17. Arrondissement, Section Daniel Sérus, seit 2009.
Jährlich finden zwei Partnerschaftstreffen statt. Einmal im Jahr kommen die Pariser Genoss*innen nach Berlin, ein weiteres Mal trifft man sich in Paris. So fand vom 19. bis 21. September 2019 das 10-jährige Jubiläumstreffen in Paris statt. Dazu hier der Reisebericht...
Erinnerung braucht einen Ort 2020 in Lichtenrade
Erinnerung braucht einen Ort
Veranstaltung in Kooperation mit der Geschichtswerkstatt Lichtenrade anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.
Wann: Sonntag, 26. Januar 2020, 11 Uhr
Treffpunkt: Haupteingang Friedhof Paplitzer Straße
Wir erinnern…
- Friedhof Paplitzer Straße „Ruhestätte der Opfer aus den Zwangsarbeitslagern des Außenlagers Sachsenhausen in Lichtenrade“.
- Mahnmal Bornhagenweg „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialistischen Terrors zwischen 1943 und 1945“.
Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans als Doppelspitze gewählt
Saskia Esken und Norbert-Walter-Borjans führen die SPD in die neue Zeit. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten Esken mit 75,9 Prozent und Walter-Borjans mit 89,2 Prozent zu den neuen Parteivorsitzenden.
Hier das Ergebnis der Mitgliederbefragung:
Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630
Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (54,09 % Beteiligung an der Abstimmung)
Davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden:
13.040 Einsendungen
Insgesamt wurden 217.175 zulässige Stimmen abgegeben.
Davon waren 454 Stimmen ungültig.
Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen beträgt somit: 216.721
Es gab 3.480 Enthaltungen.
2. Auf Klara Geywitz und Olaf Scholz entfielen 98.246 Stimmen (45,33 %).
1. Auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entfielen 114.995 Stimmen (53,06 %).
Erweiterte Öffnungszeiten Bürgerbüro
Seit dem 1. November 2019 hat das Bürgerbüro unserer Lichtenrader Abgeordneten, Melanie Kühnemann - Grunow, und ihr Team erweiterte Öffnungszeiten.
Sie sind jetzt von Montag bis Freitag für die Lichtenraderinnen und Lichtenrader da, mittwochs und donnerstags auch spät.
Melanie Kühnemann - Grunow und ihr Team freuen sich auf Anregungen, Hinweise und Fragen und stehen den Lichtenraderinnen und Lichtenradern mit Rat und Tat zur Seite,
