Nachrichten zum Thema Wohnen
Der Mietendeckel ist beschlossen
Das Abgeordnetenhaus hat heute den von der Berliner SPD vorgeschlagenen Mietendeckel beschlossen. Das bedeutet: Die Mieten werden in Berlin für 5 Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind ab sofort nicht mehr erlaubt. Die Mieterinnen und Mieter erhalten so eine Atempause vor Mieterhöhungen. Sobald das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht ist, tritt es rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft.
Die wichtigsten Punkte zum Mietendeckel
- Mietenstopp: Die Mieten werden für 5 Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind nicht mehr erlaubt.
- Mietobergrenzen: Bei Wiedervermietung gilt grundsätzlich die Vormiete. Falls die Vormiete höher ist als die Mietobergrenze, dann gilt die Mietobergrenze.
- Stark überhöhte Mieten können auf 120 Prozent der Mietobergrenze abgesenkt werden. Dabei wird die Lage der Wohnung durch Zu- und Abschläge berücksichtigt. Diese Regelung tritt erst in neun Monaten in Kraft.
- Neubauwohnungen und öffentlich geförderte Wohnungen sind ausgenommen.
- Besonders niedrige Mieten dürfen bei Wiedervermietung höchstens um 1€/m²auf 5,02€/m² Miete erhöht werden.
Debattenbeitrag: Bauen – Kaufen – Deckeln. Für soziale Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt
Die SPD Berlin steht mit ihrem Konzept aus Wohnungsneubau, gezieltem Ankauf und dem Berliner Mietendeckel dafür, mit konkreten Maßnahmen die Menschen vor überhöhten Mieten zu schützen. Zum Umgang mit den vom Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" vorgeschlagenen Enteignungen hat die Partei einen breit aufgestellten Diskussionsprozess aufgesetzt.
Zu diesem Prozess hat der Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, zusammen mit den SPD-Kreischefs Christian Gaebler (Charlottenburg-Wilmersdorf), Harald Georgii (Friedrichshain-Kreuzberg) und Oliver Igel (Treptow-Köpenick) einen gemeinsamen Debattenbeitrag eingebracht.
50 Jahre John-Locke-Siedlung !
Die John-Locke-Siedlung der STADT UND LAND entstand in den 1960er Jahren als eines der größten Wohnungsbauprojekte im Süden Berlins. Von 2013 bis 2018 ist die Siedlung das größte Sanierungsprojekt und damit ein wesentlicher Investitionsschwerpunkt der STADT UND LAND. Knapp 4.000 Mieterinnen und Mieter haben heute in der John- Locke -Siedlung ihr Zuhause : Groß und Klein, Jung und Alt - eben eine Mischung wie sie für Berlin typisch ist, so die Lichtenrader Wahlkreiskandidatin Melanie Kühnemann. Und so soll es bleiben, wir wollen die besondere " Berliner Mischung " erhalten. Die SPD wird weiterhin alles tun, um Berlins Mieterinnen und Mieter zu schützen. Niemand soll Angst vor zu hohen Wohnkosten und Verdrängung haben. Die Stabilisierung des Mietenniveaus in der Stadt gehört zu den wichtigsten Zielen unserer Politik, so Melanie Kühnemann. An der John - Locke - Siedlung wird deutlich, dass die städtischen Wohnungsunternehmen ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht werden.
Die Lichtenrader Wahlkreiskandidatin Melanie Kühnemann freut sich besonders, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller zum 50. Geburtstag und Bergfest der Sanierung von 1600 Wohnungen am 26.08.2016 das Grußwort hält und den Anschnitt der Geburtstagstorte übernimmt. Herzlichen Glückwunsch " Jolosiedler ".
Den Wandel gestalten wir !
Wohnungssuche, Umwandlung von Mietwohnungen, Mietfragen, das Mietenbündnis zählen aktuell zu dem meist diskutierten Themen in unserer Stadt. Aus diesem Grunde hatten die drei " Tempelhofer Abteilungen " in einer gemeinsamen Versammlung den Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Engelbert Lütke Daldrup, als Referenten zu gast. Berlin ist eine Stadt der Mieterinnen und Mieter, die darauf angewiesen sind, daß sie sich auch morgen noch ihre Wohnungen leisten können, besonders Menschen mit geringem Einkommen haben Schwierigkeiten bezahlbaren Wohnraum zu finden. Viele wohnungsbaupolitische Themen, wie insbesondere der dringend notwendige Wohnungsneubau, die Mietpreisbremse, der Mietspiegel, die Verordnung für soziale Erhaltungsgebiete, das Zweckentfremdungsverbot, die neue Liegenschaftspolitik, die wichtige Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurden lebhaft diskutiert. Es wurde an diesem Abend nochmals sehr deutlich, dass insbesondere durch die Initiativen der SPD, daß Land Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um Wohnungen in Berlin bezahlbar zu halten. Wir haben alle Berlinerinnen und Berliner im Blick, egal ob MieterIn eines privaten Vermieters, einer Genossenschaft oder einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft. Alle sollen sich Wohnen in Berlin auch in den nächsten Jahren leisten können, Mietensicherung und Wohnugsneubau sind wichtige Säulen unserer Politik, denn wir sind die Mieterpartei in Berlin.
