Sonntagsmatinee der SPD Tempelhof-Schöneberg
BESUCH DER ERINNERUNGSSTÄTTE NOTAUFNAHMELAGER MARIENFELDE
mit der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat
und der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler
DISKUSSION: FLÜCHTLINGSPOLITIK IM EUROPÄISCHEN KONTEXT
Wann: Sonntag, 16.03.2014, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr.
Wo: Internationaler Bund e.V. Übergangswohnheim Marienfelde Marienfelder Allee 66- 80 in 12277 Berlin
Freiwillige Plakatierer/innen für die Europawahl 2014 gesucht!
Liebe Genossinen und Genossen!
Wir benötigen noch Eure Unterstützung für das Plakatieren in Lichtenrade und Marienfelde!
Wer Lust und Zeit hat, sich mit Begeisterung auf die Plakate für den Europawahlkampf zu stürzen, kann sich gerne bei der nächsten Abteilungsversammlung melden.
Wir freuen uns über jede Hilfe!
Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum – Verordnung beschlossen
Mit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Verordnung) wird das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz vom Dezember 2013 umgesetzt. Der Senat hat die Verordnung – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen.
Senator Müller: „Wohnraum soll in Berlin auch tatsächlich für die Berlinerinnen und Berliner zum Wohnen zur Verfügung stehen. Das setzen wir mit dem Zweckentfremdungsverbot für ganz Berlin um. Die Bezirke kontrollieren in Zukunft das neu eingeführte Verbot und erhalten dafür mit 17 neuen Stellen auch ausreichend Personal.“
TTIP: Tanz der Konzerne
Gefahren eines Freihandelsabkommens EU-US
Schon der Titel führt in die Irre.
Um Freihandel geht es bei der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nur am Rande. Jeden Tag werden zwischen Nordamerika und der EU Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,8 Milliarden Euro gehandelt. Das entspricht 30 % des gesamten Welthandels. Zollschranken – meist mit niedrigen Tarifen - gelten nur noch für rund 5 % des Handelsvolumens zwischen EU und USA. Tarifäre Handelshemmnisse behindern den Warenaustausch über den Atlantik praktisch nicht mehr. Tatsächlich geht es um etwas anderes.
S-Bahn: Abbau von Stationspersonal ist falsches Signal
Die Pläne der S-Bahn, das Bahnhofspersonal abzuschaffen, stoßen bei der SPD-Fraktion auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, erklärt dazu:
“Die S-Bahn ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste. Bis Ende 2015 plant die S-Bahn, bis auf 21 Ausnahmen die Aufsichten abzuschaffen. Mit diesen Sparplänen verschlechtert die S-Bahn den Service und das subjektive Sicherheitsgefühl ihrer Kunden.
