Berliner SPD entwickelt Strategien gegen rechts
Arbeit gegen rechts und für die Stärkung unserer Demokratie braucht einen langen Atem, gute Konzepte und eine Vernetzung der Engagierten.
Die (Re)aktivierung der AG Strategien gegen rechts war bereits vor der aktuellen Anschlagsserie auf Engagierte, darunter Genossinnen und Genossen sowie Einrichtungen der Sozialdemokratie, beschlossene Sache. Unter Federführung der zuständigen Sprecherin für Strategien gegen rechts im Abgeordnetenhaus, Dr. Susanne Kitschun, sind alle Interessierten herzlich eingeladen zum ersten Treffen am 18. September 2012, um 18.30 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 161 (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin) zu kommen.
Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten beschlossen
Der Berliner Senat beschloss ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Unmittelbar im Anschluss an die Senatssitzung unterzeichneten Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller und die Vorstände und Geschäftsführer der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften das Bündnis.
Nach Nazi-Anschlagsserie: Jusos legen 10 Punkte-Plan gegen rechts vor
Die Nazi-Anschlagsserie auf demokratische Politiker und ihre Einrichtungen in den vergangenen Wochen erfordert nun dringend politische Konsequenzen. Der Untätigkeit von Innensenator Frank Henkel stellen wir als unmittelbar betroffene Organisation ein 10 Punkte Sofort-Programm entgegen.
Die bisherige Ignoranz Henkels ist grob fahrlässig. Entweder er wird sofort aktiv oder er hat als Innensenator versagt und sollte seinen Platz räumen. Notfalls muss die SPD Henkel an seine Hausaufgaben erinnern. Sowohl die Opfer rechter Gewalt als auch die potentiellen Betroffenen können nicht länger warten. Wir sind uns darüber bewusst, dass staatliche Repression das Problem nicht alleinig wird lösen können. Deshalb werden wir Jusos auch weiterhin mit verschiedenen politischen Spektren beim Kampf gegen rechts solidarisch zusammenarbeiten.
