SPD Tempelhof bestätigt Oliver Schworck im Amt
Auf der Jahreshauptversammlung der Abteilung Tempelhof am 28. Januar 2014 wurde Oliver Schworck in seinem Amt als Abteilungsvorsitzender mit 35 von 55 abgegebenen Stimmen für die kommenden zwei Jahre bestätigt.
Christian Heidler, der sich ebenfalls zur Wahl als Abteilungsvorsitzender gestellt hatte, erhielt 20 Stimmen.
Spannende Diskussion zum innenpolitischen Programm der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Sehr schnell wurde durch den spannenden und umfangreichen Vortrag von Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der AH- Fraktion, deutlich, wie wichtig und gleichzeitig schwierig die Aufgabe des Staates ist, die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Auch in dieser Wahlperiode setzt die SPD ihre über viele Jahre erfolgreiche Innenpolitik mit Augenmaß fort. Wir wollen Sicherheit in einem weltoffenen und liberalen Berlin. Viele Themenfelder, wie z.B. Konsequenzen aus der NSU-Mordserie, Gewalt im öffentlichen Raum, Flüchtlingspolitik, Perspektiven für den öffentlichen Dienst, wurden lebhaft diskutiert. Die SPD wird auch künftig Individualrechte vor übermäßigen staatlichen Eingriffen schützen und zugleich konsequent gegen Kriminalität vorgehen. Neue Entwicklungen verlangen jedoch zusätzliche Anstrengungen und Handlungsbedarf. Dieser Verantwortung für Liberalität und Sicherheit in einer Stadt der Vielfalt stellt sich die SPD.
Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wird umgesetzt
Das Zweckentfremdungsverbot wird für das gesamte Stadtgebiet Berlins als anwendbar erklärt. Vor Erlass durch den Senat wird die Verordnung nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.
Senator Müller: „Wohnraum soll in Berlin auch tatsächlich für die Berlinerinnen und Berliner zum Wohnen zur Verfügung stehen. Das setzen wir mit dem Zweckentfremdungsverbot für ganz Berlin um. Die Bezirke kontrollieren in Zukunft das neu eingeführte Verbot und erhalten dafür mit 17 neuen Stellen auch ausreichend Personal.“
Bezahlbaren Wohnraum schaffen - auch in Tempelhof
"Ein großer Park mit einzigartiger Weite und bezahlbares Wohnen sind auf dem Tempelhofer Feld keine Gegensätze."
Zur Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative 100 Prozent Tempelhof erklärt Senator Michael Müller:
Für unsere Pläne für das Tempelhofer Feld werden wir als Senat auch weiter aktiv eintreten. Natürlich wie gewohnt in einem breiten Dialog: Wir haben alle Planungen stets offen und transparent dargelegt. Wo es als Ergebnis der breiten Partizipation geboten war, haben wir auch unsere Pläne wie zum Beispiel im Bereich am Columbiadamm geändert. Das werden wir fortsetzen.
