Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten beschlossen
Der Berliner Senat beschloss ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Unmittelbar im Anschluss an die Senatssitzung unterzeichneten Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller und die Vorstände und Geschäftsführer der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften das Bündnis.
Nach Nazi-Anschlagsserie: Jusos legen 10 Punkte-Plan gegen rechts vor
Die Nazi-Anschlagsserie auf demokratische Politiker und ihre Einrichtungen in den vergangenen Wochen erfordert nun dringend politische Konsequenzen. Der Untätigkeit von Innensenator Frank Henkel stellen wir als unmittelbar betroffene Organisation ein 10 Punkte Sofort-Programm entgegen.
Die bisherige Ignoranz Henkels ist grob fahrlässig. Entweder er wird sofort aktiv oder er hat als Innensenator versagt und sollte seinen Platz räumen. Notfalls muss die SPD Henkel an seine Hausaufgaben erinnern. Sowohl die Opfer rechter Gewalt als auch die potentiellen Betroffenen können nicht länger warten. Wir sind uns darüber bewusst, dass staatliche Repression das Problem nicht alleinig wird lösen können. Deshalb werden wir Jusos auch weiterhin mit verschiedenen politischen Spektren beim Kampf gegen rechts solidarisch zusammenarbeiten.
„Jugendliche gehören in den öffentlichen Raum, Jugendarbeit braucht eine stabile Finanzierung“
Sommerfrühstück zum Thema Jugend
„Jugend wollen an der Gestaltung des öffentlichen Raums teilhaben. Jugend darf nicht weggedrängt werden. Ich freue mich, hier aktive JugendarbeiterInnen zu sehen, die dafür bereits seit langem eintreten“, so eröffnete Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, ihr Sommerfrühstück Jugend. Dieses ist eines von acht Sommerfrühstücken in ihrer schon traditionellen Reihe „Auf ein Wort Frau Rawert“, in dem die SPD-Politkerin nicht nur zum direkten Dialog aufruft sondern direkt dazu auffordert: „Ich möchte von Ihnen hören, welche Forderungen Sie an die Bundespolitik haben“.
