Nachrichten zum Thema Europa
TTIP: Tanz der Konzerne
Gefahren eines Freihandelsabkommens EU-US
Schon der Titel führt in die Irre.
Um Freihandel geht es bei der geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nur am Rande. Jeden Tag werden zwischen Nordamerika und der EU Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,8 Milliarden Euro gehandelt. Das entspricht 30 % des gesamten Welthandels. Zollschranken – meist mit niedrigen Tarifen - gelten nur noch für rund 5 % des Handelsvolumens zwischen EU und USA. Tarifäre Handelshemmnisse behindern den Warenaustausch über den Atlantik praktisch nicht mehr. Tatsächlich geht es um etwas anderes.
Umkehr in der EU-Krisenpolitik: Solidarität statt Spardiktat
Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:
Die Berliner SPD fordert eine Umkehr in der europäischen Krisenpolitik. Die Bedingungen der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, niedergelegt im Griechenland-Memorandum, sind kein nachhaltiges Konzept zur Überwindung der Krise, sondern verschärfen diese.
Europaquiz 2013: Wer wird QuizmasterIn?
12 Fragen zur EU beantworten und tolle Preise gewinnen!
Hier kommen Sie zum Europaquiz 2013
Das Quiz läuft bis zum 31. Mai 2013.
Die SPD fordert die Weiterentwicklung der EU zu einer politischen Union. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen. Die aktuelle Krise in der Eurozone muss überwunden werden, die EU und die Eurozone müssen zukunftsfähig gemacht werden. Mit dem vom Fachausschuss Europa der Berliner SPD erarbeiteten Quiz können Sie Ihr Wissen zu Fragen der Europapolitik und zu europapolitischen Vorschlägen der SPD test. Viel Erfolg!
Sozialer Wohnungsbau in Paris
Was an Sozialem Wohnungsbau möglich ist – wenn man willens und in der Lage ist, auf die Bevölkerung ausgerichtete Akzente zu setzen und klare Spielregeln für die Akteure am Wohnungsmarkt zu verankern – davon konnte sich der Paris-Arbeitskreis im Oktober in Paris ein Bild machen. Erneut besuchte die SPD-Gruppe aus Tempelhof-Schöneberg die Camarades im 17. Bezirk und die große Dauerbaustelle „Alter Güterbahnhof - Gare St. Lazare“. Es wurde einem facettenreichen Vortrag zur Quartiersentwicklung gelauscht, das Projekt anhand des Modells erörtert, der dazugehörige Park durchquert, schließlich vom Dach eines Neubaus der Ausblick auf das Gelände und die Stadt genossen. Einige Wohnblöcke waren schon fertig, von anderen Bürogebäuden waren erst die Fundamente zu sehen, mittendrin der idyllische Park.
Persönliche Erklärung von Mechthild Rawert zur Befürwortung des Fiskalpakts und des ESM
In der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause am 29. Juni erfolgten mehrere namentliche Abstimmungen zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt. Ich habe mit Ja gestimmt.
Meine Zustimmung für beide Verträge habe ich mir nicht leicht gemacht und sie auch erst getroffen, nachdem klar war, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der schwarz-gelben Bundesregierung verbindliche Zusagen abverhandelt haben:
