Nachrichten zum Thema Landes-SPD
Aktuelles Flugblatt der SPD Berlin: Im Alter von der Rente leben können!
Wir wollen auch künftig eine gesetzliche Rente, die vor Armut schützt und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards leistet. Die Alterssicherung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die solidarisch finanziert werden muss. Wer einzahlt, muss am Ende auch davon leben können. Wird heute nicht gehandelt, werden immer mehr Menschen im Alter von Armut betroffen sein. Das hat zwei Ursachen: Zum einen verdienen die Menschen durch Niedriglöhne und Minijobs immer weniger, erwerben dadurch nur geringe Rentenanwartschaften und können kaum anderweitig vorsorgen. Zum anderen wird das gesetzliche Rentenniveau im Jahr 2030 auf ca. 43 Prozent absinken. Deshalb muss:
Berliner SPD unterstützt europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“
Es ist die erste europäische Bürgerinitiative überhaupt. Der europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), dessen Mitglied die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist, startete die Kampagne für die Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht im Juni 2012. Der SPD-Landesvorstand beschloss in seiner einstimmig die europäische Bürgerinitiative zu unterstützen.
SPD unterstützt Aufruf gegen das Betreuungsgeld
Die SPD und die Jusos sind Teil eines breiten Bündnisses über Parteigrenzen hinweg gegen das Betreuungsgeld. In einem Aufruf werden Bundesregierung und Koalitionsfraktionen aufgefordert, das Betreuungsgeld abzulehnen. Darin heißt es: „Das Betreuungsgeld ist schädlich. Das Betreuungsgeld ist teuer. Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU.“
Mitgliederbegehren der Berlin SPD hat bereits über 1150 UnterstützerInnen
Etwas mehr als 1150 Genossinnen und Genossen der Berliner SPD haben auf den Listen der Spandauer Abteilung ‚Stadtrand‘ unterschrieben. Damit haben sie für ein Mitgliederbegehren zur Einleitung einer Mitgliederbefragung um den Landesvorsitz gestimmt.
Die Unterschriftenlisten sind in den 12 Kreisbüros und im Kurt-Schumacher-Haus in der Müllerstraße im Wedding zu finden. Auch auf Versammlungen, Kreisdelegiertenversammlungen und den vier Regionalkonferenzen sammelten die Initiatoren des Begehrens.
