Die Pläne der S-Bahn, das Bahnhofspersonal abzuschaffen, stoßen bei der SPD-Fraktion auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, erklärt dazu:

“Die S-Bahn ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste. Bis Ende 2015 plant die S-Bahn, bis auf 21 Ausnahmen die Aufsichten abzuschaffen. Mit diesen Sparplänen verschlechtert die S-Bahn den Service und das subjektive Sicherheitsgefühl ihrer Kunden.

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Das „Maßnahmenprogramm zur Sicherung und Verbesserung des Sozialgefüges im Bestand der Großsiedlungen des Sozialen Wohnungsbaus“ läuft auch im kommenden Jahr weiter. Das hat der Senat letzte Woche beschlossen.

Mit diesem Maßnahmenprogramm soll das Sozialgefüge im Sozialwohnungsbestand der Großsiedlungen durch Förderung von Bleibe- und Zuzugsanreizen verbessert werden.

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Der Senat hat den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre in ganz Berlin ausgedehnt. Die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegte neue Kündigungsschutzklausel-Verordnung wurde jetzt erlassen. Damit wird der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung im Rahmen von Wohnungsumwandlungen deutlich verbessert.

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Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, hat die Gesamtentwicklung für den ehemaligen Flughafen Tempelhof vorgestellt. In dem jetzt vorliegenden Masterplan Tempelhofer Freiheit werden die städtebaulichen Entwicklungsschwerpunkte und Elemente der Freiraumgestaltung dargestellt.

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Mit der Aktion „Berlin wird leiser: aktiv gegen Verkehrslärm“ startete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Ende Januar 2013 den öffentlichen Dialog zu einem der größten Umweltprobleme einer Großstadt – dem Lärm. Insgesamt vier Wochen lang - noch bis zum 22. Februar - haben die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit, im Internet unter www.leises.berlin.de ‚laute Orte’ zu kennzeichnen und Maßnahmen zur Lärmminderung vorzuschlagen.