Nachrichten zum Thema Stadtentwicklung
Am 25. Mai für Wohnungsbau – Abstimmungstermin Tempelhofer Feld steht fest
Der Senat hat den 25. Mai 2014 als Abstimmungstermin für den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld festgelegt.
Die SPD unterstützt die Planungen der von Senator Michael Müller geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr für eine maßvolle Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Diese Planungen entsprechen dem Landesparteitagsbeschluss von 2010. Michael Müller zum Volksentscheid: „In den letzten Wochen, unter anderem auch in der Plenardebatte, wurde deutlich, dass es eine breite Unterstützung – im Übrigen auch bei den Oppositionsfraktionen – für eine behutsame Wohnbebauung an den Rändern des Tempelhofer Feldes gibt. Der Bau von Wohnungen für kleinere und mittlere Einkommen ist im gesamtstädtischen Interesse.“
Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wird umgesetzt
Das Zweckentfremdungsverbot wird für das gesamte Stadtgebiet Berlins als anwendbar erklärt. Vor Erlass durch den Senat wird die Verordnung nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.
Senator Müller: „Wohnraum soll in Berlin auch tatsächlich für die Berlinerinnen und Berliner zum Wohnen zur Verfügung stehen. Das setzen wir mit dem Zweckentfremdungsverbot für ganz Berlin um. Die Bezirke kontrollieren in Zukunft das neu eingeführte Verbot und erhalten dafür mit 17 neuen Stellen auch ausreichend Personal.“
Bezahlbaren Wohnraum schaffen - auch in Tempelhof
"Ein großer Park mit einzigartiger Weite und bezahlbares Wohnen sind auf dem Tempelhofer Feld keine Gegensätze."
Zur Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative 100 Prozent Tempelhof erklärt Senator Michael Müller:
Für unsere Pläne für das Tempelhofer Feld werden wir als Senat auch weiter aktiv eintreten. Natürlich wie gewohnt in einem breiten Dialog: Wir haben alle Planungen stets offen und transparent dargelegt. Wo es als Ergebnis der breiten Partizipation geboten war, haben wir auch unsere Pläne wie zum Beispiel im Bereich am Columbiadamm geändert. Das werden wir fortsetzen.
Bezahlbare Mieten sind eine entscheidende soziale Frage
Steigende Mieten sind in Schöneberg ein Thema, was die Menschen sehr bewegt. Deswegen hat die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert in enger Kooperation mit dem Stadtteilverein Schöneberg eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Ist Wohnen noch bezahlbar? - Soziales Mietrecht für alle“ durchgeführt. Die Geschäftsführerin des Stadtteilvereins Schöneberg Annette Maurer-Kartal schilderte, dass sie die große Unsicherheit im Kiez deutlich wahrnimmt. Viele Menschen haben mittlerweile Angst ihr Zuhause zu verlieren. „Das was unseren Stadtteil attraktiv macht, droht durch die steigenden Mieten zu verschwinden“ mahnte Maurer-Kartal.
