Am Samstag hat die SPD in Tempelhof-Schöneberg auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung im Rathaus Schöneberg einen neuen Kreisvorstand gewählt. 

Neue Doppelspitze als Vorsitzende bilden Wiebke Neumann und Kubilay Yalçın. 

Unterstützt wird die neue Doppelspitze im geschäftsführenden Vorstand von: 

Melanie Kühnemann-Grunow MdA, Orkan Özdemir MdA und Jan Rauchfuß als Stellvertreter*innen sowie Alexander Salomon als Kassierer und Sabrina Schneider als Schriftführerin. 

Als Beisitzer*innen sind gewählt: 

Astrid Consentius

Manuela Harling

Christian Heidler

Roland Hergesell 

Koray Kıratlı

Kari Lenke

Lars Rauchfuß

Angelika Schöttler

Timo Stein

Sinem Taşan-Funke

Felix Timmermann

Corinna Volkmann 

„Wir wollen die SPD Tempelhof-Schöneberg mutig solidarisch wieder zur stärksten Kraft auf allen Ebenen machen“, betonen Neumann und Yalçın. „Unser Kreis vereint die Perspektiven von Innenstadt und Stadtrandlage sowie allen dazwischen. Das ist unsere Stärke und damit können wir an vielen Stellen Vorreiterin für ganz Berlin sein. “

Tempelhof-Schöneberg bleibt sozial und ökologisch
 
Am 17. April haben die Vorsitzenden der Parteien und Fraktionen von Die Bündnis90/ Die Grünen, SPD und Die Linke Tempelhof-Schöneberg die Vereinbarung für die gemeinsame Zusammenarbeit für eine progressive Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt unterschrieben.
Vorher hatten die Gremien der drei Parteien der Vereinbarung zugestimmt. Die Vereinbarung ist eine Zusatzvereinbarung, der Zählgemeinschaftsvertrag aus 2021 gilt für Grüne und SPD weiter.
 
Die Vereinbarung findet sich hier: PDF anzeigen

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Tempelhof-Schöneberg

Kevin Kühnert ist SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg

In vielen deutschen Städten explodieren die Mieten. Besonders betroffen sind Großstädte wie Berlin – und somit auch Tempelhof-Schöneberg. Bezahlbarer Wohnraum wird hier immer knapper, wir alle kennen das Problem.

Wenn man sich die Frage stellt, was wir dem entgegensetzen können, lohnt ein Blick in unser Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. “ Unsere Verfassung schafft damit das Fundament für einen Wohnungsmarkt, bei dem das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht. Die SPD teilt diesen Ansatz. Deshalb setzen wir uns im Bundestag mit konkreten Vorschlägen für einen sozialeren Wohnungsmarkt ein. Wir wollen Wohnraum fördern und schaffen, der nicht der Gewinnmaximierung, sondern einem guten nachbarschaftlichen Miteinander dient.

Unser Konzept dafür ist die neue Wohngemeinnützigkeit. Diese wird ermöglichen, dass Bauherren auf der Grundlage sozialer Regeln neuen Wohnraum schaffen oder existierenden Wohnraum erschwinglich anbieten, sodass dieser für breite Schichten der Bevölkerung gut bezahlbar ist. Eine Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit könnte sein, dass die zur Verfügung gestellten Wohnungen dauerhaft mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet und insbesondere denen zur Verfügung gestellt werden, die es auf dem Markt besonders schwer haben: Familien, Alleinerziehende, Studierende, Rentnerinnen und Rentner.

Vermieter, die sich der Gemeinnützigkeit rechtsverbindlich verschreiben, haben natürlich auch etwas davon. Etwa durch steuerliche Vorteile oder durch die bevorzugte Vergabe von Bauland. Das bietet Planungssicherheit, macht den Wechsel ins gemeinwohlorientierte Vermietertum attraktiv und verschiebt die Gewichte auf dem Mietmarkt von der Profit- zur Gemeinwohlorientierung - ohne Zwang, sondern schlicht mit bestechenden Argumenten. Die Wohngemeinnützigkeit wird so dauerhaft dafür sorgen, dass sich Mieterinnen und Mieter in Tempelhof-Schöneberg und anderen Kiezen in Deutschland auf die Befriedigung des zentralen Bedürfnisses nach einem bezahlbaren Zuhause verlassen können.

Lars Rauchfuß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Wer in Berlin eine Wohnung sucht, beißt auf Granit. Der Markt bietet zu wenig Wohnraum und die Mieten sind hoch. Deshalb sind der Neubau und der Mieter*innenschutz immer noch Top-Thema in der Stadt.

Das Land hat inzwischen alle zur Verfügung stehenden Instrumente für den Mieter*innenschutz genutzt und sogar den "Mietendeckel" ausprobiert, den das Verfassungsgericht wegen fehlender Landeskompetenz kassiert hat. Im Abgeordnetenhaus bemühen wir uns, kreative, neue Maßnahmen in den Blick zu nehmen, um die Mieten zu dämpfen, darunter das Konzept einer sogenannten "Mietensteuer" oder die Einführung von Marktzugangsbeschränkungen. Beides mit dem Ziel, überhöhte Mieten abzuschöpfen oder wuchernde Vermieter*innen gleich ganz aus dem Markt rauszuhalten.

Einfacher wäre es, wenn der Bund seiner Verantwortung nachkäme und eine wirksame Mietpreisbremse einführen oder den Ländern eine Regelungskompetenz zuerkennen würde. Beides scheitert an der FDP! Bleibt der Bund untätig, könnte in Berlin die per erfolgreichem Volksentscheid geforderte Vergesellschaftung das letzte verbleibende Mittel sein, zum Schutz der Mieter*innen politisch einzugreifen.

Neue Wohnungen und Gewerberäume: Planen und die Folgen im Blick behalten

Von: Angelika Schöttler, stellv. Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung und Facility Management

Als Stadträtin für Stadtentwicklung sieht man viele Baustellen und spricht mit den Projektentwickler:innen, was demnächst entstehen soll. Für Tempelhof-Schöneberg sind das viele Wohnungen und Gewerbeeinheiten. Wohnen und Arbeiten soll nebeneinander in Tempelhof-Schöneberg möglich sein.

Ein bereits weit fortgeschrittenes Wohnungsbauprojekt ist die Friedenauer Höhe am Innsbrucker Platz in Friedenau. Hier entstehen insgesamt 1373 Wohnungen, davon 245 mietpreisgebunden, aber auch 195 Eigentumswohnungen. Die ersten Gebäude sind bereits bezogen, bei anderen stehen noch  die Kräne.

Ein ebenso großes Projekt ist zurzeit in der Planungsphase: die Marienhöfe. Das große Areal in Tempelhof an der Röbling- und Attilastraße soll möglichst bald bebaut werden. Es entstehen hier ca. 730 Wohnungen, 300 Plätze für Geflüchtete und ca. 90.000 qm Gewerbeflächen. Ein Stadtquartier zum Wohnen und Arbeiten mit viel Grün zur Erholung und Durchwegung für Fußgänger:innen und Fahrradfahrende. Hier wird ganzheitlich gedacht und nachhaltig gebaut. Das Quartier wird weitgehend vom motorisierten Verkehr befreit und alles über eine große Tiefgarage erschlossen. Noch ist der Bebauungsplan im Bezirk in Arbeit. Der Bauantrag ist aber bereits gestellt und wird geprüft. Das Bauvorhaben ist dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt und die weitere Bearbeitung von der Bezirksverordnetenversammlung gebilligt worden. Damit gehen die Genehmigungsverfahren zügig voran, damit möglichst bald begonnen werden kann zu bauen.

Aber auch im Süden des Bezirks wird geplant und gebaut. Gerade wurde die Baugenehmigung für das Stadtquartier rund um die Alte Mälzerei in Lichtenrade erteilt: das Lichtenrader Revier. Hier entstehen 202 Wohnungen, davon 78 öffentlich gefördert und damit preisgebunden. Auch hier entstehen Stadtplätze, Nahversorgung und Grünanlagen. Die Alte Mälzerei hat mit der öffentlichen Bibliothek, Angebote der Musikschule und Volkshochschule und einem Kinder- und Jugendmuseum schon für gute Infrastruktur für den Süden von Tempelhof-Schöneberg gesorgt. Denn nicht nur Wohnungen und Gewerbe müssen entstehen, sondern auch die Infrastruktur muss mitwachsen.

Für alle Wohnprojekte werden deshalb auch entsprechend ihrer Größe Spielplätze, Schulplätze und Kindertagesstättenplätze mitgeplant und mitgebaut. Auch daran beteiligen sich die Investoren des Wohnungsbaus. Für das Entstehen der Schulplätze ist der Bezirk, konkret meine Abteilung Facility Management, im Zusammenspiel mit dem Schulbereich zuständig, wobei wesentliche Finanzierungen auch vom Land Berlin kommen müssen. Denn über den Bedarf der Neubauprojekte hinaus sind die Schüler:innen-Zahlen ansteigend, so dass weit mehr Schulplätze entstehen müssen als es Neubauprojekte gibt. Auch dafür wird auf landeseigenen Grundstücken entsprechend geplant und gebaut.

Zwar noch etwas in die Zukunft geblickt, aber schon in Planung ist die Neue Mitte Tempelhof. Hier entstehen neben Neubauten für die vorhandene Infrastruktur wie Bibliothek, Schwimmbad und Polizei auch zusätzlicher Raum für die Bezirksverwaltung und zusätzlich 500 Wohnungen. Die vielen Baukörper werden in verschiedenen Bauphasen wachsen.

Das alles wird in den nächsten 10 Jahren realisiert. Denn Bauvorhaben sind keine Sprinter- sondern Marathonlaufstrecken mit vielen Planungs- und Genehmigungsphasen bevor die Bauphase beginnt. Bis zur Baugenehmigung müssen alle Planungen abgeschlossen sein, damit das Bauvorhaben gelingt, den Vorschriften entspricht und sich in seine Umgebung integrieren kann. Dazu zählen die Bauten genauso wie die entstehende Infrastruktur und auch das voraussichtliche Verkehrsaufkommen sowie die Auswirkungen auf die vorhandene Natur und das Klima. Das haben wir im Blick.