Nachrichten zum Thema Allgemein
Trotz schwerer Zeiten - Bauen, Bauen, Bauen!
Bericht der Kreisdelegiertenversammlung am 17. September mit Schwerpunkt Wohnen und Bauen
Von Volker Warkentin (und Redaktion)
Die Baupreise schießen durch die Decke, die Mieten steigen ins Unermessliche, die Zinsen weisen erstmals seit der Finanzkrise zu Anfang des Jahrtausends wieder nach oben und verteuern mit der Inflation das Bauen weiter. Als ob das noch nicht reichte, drohen saftige Tariferhöhungen beim Strom und vor allem beim Gas, was die Energiekosten zur
„zweiten Miete“ aufblähen könnte. Und beim Gegensteuern gilt es, die Klimaziele für die in Richtung 3,9 Millionen Menschen wachsende Stadt nicht aus den Augen zu verlieren.
In diesem Spannungsbogen bewegte sich am 17. September die KDV Tempelhof-Schöneberg, die inhaltlich ganz dem Thema Bauen und Wohnen gewidmet war. Diesen Schwerpunkt betonten die beiden Kreisvorsitzenden Wiebke Neumann und Lars Rauchfuß in ihrer Begrüßung.
Als fachkundige Referent*innen setzten SPD-Generalsekretär und Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneter Kevin Kühnert, Bausenator Andreas Geisel und Stadtentwicklungs-Stadträtin Angelika Schöttler die etwa 100 Delegierten ins Bild.
„Bauen, bauen, bauen“, lautete das Rezept der drei Redner*innen, damit das Wohnen in der Stadt auch für Normalverdienende erschwinglich bleibt. Für den Bund haben SPD, Grüne und FDP für diese Legislaturperiode den Bau von 400.000 Wohnungen, darunter 100.000
Sozialwohnungen vereinbart. Und in der Mieterstadt Berlin sollen nach dem Willen von R2G bis 2030 ebenfalls 400.000 Wohnungen entstehen, darunter 100.000 sozial geförderte Einheiten.
Doch in der Hauptstadt wurden 2021 selbst bescheidene Ziele verfehlt.
Statt 5000 Sozialwohnungen zu genehmigen habe die damals von der Linken geführte Senatsverwaltung für das Bauwesen nur knapp 1500 Einheiten gestattet, so Geisel. Die Linke habe es abgelehnt, Staatsgeld für private Bauvorhaben freizugeben. Dabei sei die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner um „zweimal Potsdam“ gewachsen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, sind nun kreative Ideen gefragt. So brachte Geisel die Umwidmung von Abschnitten der Autobahnen A103 und A104 für den Städtebau ins Gespräch.
Kühnert warf dem Koalitionspartner FDP vor, bei der vereinbarten Kappungsgrenze für Mieten
in Regionen mit einem problematischen Wohnungsmarkt zu bremsen. Nach der geltenden Regelung dürfen Mieten in diesen Gebieten in drei Jahren um 15 statt generell um 20 Prozent steigen. Die Ampelkoalition hat vereinbart, die niedrigere Kappungsgrenze auf elf Prozent zu senken.
Generell kritisierte Kühnert, in der Gesellschaft gebe es zu viele Kräfte, „die nicht wollen, dass gebaut wird.“ Das könne und werde die SPD nicht hinnehmen.
Rund um das Thema Bauen und Wohnen wurden im Anschluss an die Diskussion auch Anträge beschlossen, die sich mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Wohnraumversorgung befassen.
Alle Anträge der KDV sind hier zu finden: https://kdv.spd-tempelhof-schoeneberg.de/veranstaltungen/kdv-17-09-2022/
Zukunft mitgestalten - Dafür trete ich ein!
Wie Martin Schulz es bereits treffend formulierte: "Die SPD ist das Bollwerk der Demokratie in unserem Land!"
Gerade nach einer Bundestagswahl, bei der wir den Einzug einer extrem rechten Partei in den Bundestag hinnehmen mussten, ist jede Bürgerin und jeder Bürger gefragt, ein Zeichen gegen die Feinde der Toleranz und Vielfältigkeit in unserer Gesellschaft zu setzen und gleichzeitig dem politischen Stillstand der nächsten Amtszeit von Angela Merkel in einer starken Opposition entgegenzutreten.
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Spannende Diskussion zum innenpolitischen Programm der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Sehr schnell wurde durch den spannenden und umfangreichen Vortrag von Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der AH- Fraktion, deutlich, wie wichtig und gleichzeitig schwierig die Aufgabe des Staates ist, die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Auch in dieser Wahlperiode setzt die SPD ihre über viele Jahre erfolgreiche Innenpolitik mit Augenmaß fort. Wir wollen Sicherheit in einem weltoffenen und liberalen Berlin. Viele Themenfelder, wie z.B. Konsequenzen aus der NSU-Mordserie, Gewalt im öffentlichen Raum, Flüchtlingspolitik, Perspektiven für den öffentlichen Dienst, wurden lebhaft diskutiert. Die SPD wird auch künftig Individualrechte vor übermäßigen staatlichen Eingriffen schützen und zugleich konsequent gegen Kriminalität vorgehen. Neue Entwicklungen verlangen jedoch zusätzliche Anstrengungen und Handlungsbedarf. Dieser Verantwortung für Liberalität und Sicherheit in einer Stadt der Vielfalt stellt sich die SPD.
