Nachrichten zum Thema Gegen Rechtsextremismus
SPD beteiligt sich an Aufruf gegen rechts
Die Vorsitzenden der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien veröffentlichten am 19. November einen gemeinsamen Aufruf gegen rechten Hass und rechte Propaganda.
„Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, verdient unseren Schutz“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD. Dieser Verantwortung müssen sich alle stellen. Stöß weiter: „Ich bin froh, dass die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mit dieser Erklärung deutlich machen, dass plumpe Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Berlin keinen Platz haben.“
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) unterstützt den Aufruf der Parteien. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, erklärt: „Fremdenfeindlichkeit ist für uns kein Kavaliersdelikt, sondern ein Anschlag auf die Menschenwürde. Wir brauchen das tägliche Engagement für Zivilcourage. Denn überall da, wo sich Resignation breit macht und soziale Ungerechtigkeit herrscht, wittern die Neonazis ihre Beute:“
Der Aufruf im Wortlaut
Rechtsradikale Anschläge: Registerstelle in der ufaFabrik eingerichtet
(Artikel aus TS Aktuell, Ausgabe 14, Oktober 2014)
Immer wieder Schrecken in der Morgenstunde für Hausbesitzer, Geschäftsinhaber und Mieter: Schmierereien an Hauswänden. „Ich hole dann meinen Farbeimer und streiche das sofort über!“ so Katrin R., Besitzerin eines Mehrfamilienhauses. Das ist ärgerlich, kostet Zeit und Geld, aber Katrin R. ist nicht persönlich betroffen. Anders der türkisch-stämmige Imbisswagenbesitzer, der morgens mit dem Schriftzug konfrontiert wird: „Ausländer raus!“ Was tun? Jedes Mal zur Polizei laufen und Anzeige erstatten? „Das bringt doch sowieso nichts“ ist die Meinung vieler Betroffener. Und so geht das rassistische und rechtsradikale Treiben munter weiter.
„Nazis raus, Nazis raus“ - Solidaritätskundgebung und Gegendemonstration in Marienfelde
Die eskalierte BürgerInnenversammlung gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf wurde von der NPD zum Anlass genommen, eine Tour des Hasses gegen Flüchtlinge am 13. Juli 2013 in Berlin durchzuführen. Ob am Moritzplatz (Kreuzberg), am Alice-Salomon-Platz (Hellersdorf), Wilhelmsruher Damm/Oranienburgerstraße (Reinickendorf), am Spandauer Damm/Königin-Elisabeth-Straße (Westend) oder in der Marienfelder Allee/Hildburghauser Straße (Marienfelde): Überall stieß die NPD auf zivilen Widerstand! Den Aufmärschen stellten sich mehrere hundert Menschen mit Trillerpfeifen und lautstarken Protesten entgegen – im überwiegenden Maße die jeweiligen Anwohnerinnen und Anwohner selbst. Dadurch konnten die Nazis mehrmals aufgehalten werden. Die Bezirke-Tour der NPD wurde somit durch eine starke und demokratisch eingestellten Zivilgesellschaft zum Scheitern gebracht.
Antisemitismus in den Schulen bekämpfen – Fortbildung der Berliner Lehrerinnen und Lehrer fördern
Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Berliner Schulen und Jugendeinrichtungen eine Bildungsoffensive gegen Antisemitismus zu entwickeln und umzusetzen. Die verpflichtende Fortbildung soll dazu beitragen, Hass, Vorurteile und Ressentiments gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber auch generell dem Judentum abzubauen und die Akzeptanz von unterschiedlichen Religionen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Dadurch soll die Informationslage über antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung bzw. unter Jugendlichen verbessert werden. Die Rahmenlehrpläne der Berliner Schule sind im Hinblick auf das Phänomen Antisemitismus zu modernisieren und zu aktualisieren, da sich Antisemitismus heute vor allem aus der Wahrnehmung des Nahostkonfliktes speist.
