Der Parteikonvent hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Zuvor hatte der Parteivorstand eine Beschlussempfehlung mit zehn Kernforderungen gebilligt. Nach den Verhandlungen wird es eine bindende Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag per Briefwahl geben. Der Parteivorstand hat ein Quorum beschlossen, nur wenn sich 20 Prozent der Mitglieder an der brieflichen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag beteiligen, wird die Entscheidung gültig sein. Um die Möglichkeit zu geben, über die Zwischenergebnisse der Verhandlungen zu diskutieren, wird es Regionalkonferenzen geben. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist bindend, sollt das Quorum nicht erreicht werden, wird es einen Sonderparteitag geben.  Jedes Mitglied hat somit die Chance über das Ergebnis abzustimmen

Der SPD-Parteikonvent hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD will regieren für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und
freiheitliches Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt.

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Anlässlich des anstehenden Gespräches 1.Oktober 2013 zwischen VertreterInnen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin aus Tempelhof-Schöneberg.

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Die SPD-Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler lädt zum 7. Kiezspaziergang ein, der dieses Mal in Mariendorf stattfindet. Der Weg führt von der Trabrennbahn Mariendorf zum Volkspark Mariendorf. Auf der Route werden die Lebensläufe der Widerstandskämpferin Eva-Maria Buch und von Friedrich Küter vorgestellt. Ein weiteres Ziel des Spazierganges wird der Dorfanger Mariendorf sein. Der Kiezspaziergang startet am Samstag, dem 26.09.2013 um 14.00 Uhr am Mariendorfer Damm / Ecke Kruckenbergstr. ( Bus 76, 179 ).
 

Die ebenerdige Erweiterung der Dresdner Bahn durch Lichtenrade beschäftigt uns seit nunmehr fast 15 Jahren. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Dresdner Bahn e.V. kämpft die SPD Lichtenrade-Marienfelde für die Tunnellösung, unsere Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert setzt sich auf der Bundesebene ebenfalls seit Jahren für die Interessen der Lichtenrader Bürgerinnen und Bürger ein. Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, die Baugenehmigung noch nicht erteilt. Der Bundesverkehrsminister schiebt die Verantwortung dem Land Berlin zu und bekennt sich nicht zur Tunnellösung. Es ist höchste Eisenbahn für das Ziel " Dresdner Bahn ja, aber im Tunnel ".

Die Bürgerinitiative Lichtenrade ruft deshalb am Donnerstag, den 5. September 2013 um 17.30 Uhr zu einer Demonstration auf. Treffpunkt ist die Einmündung Goltzstr./ Bahnhofstr., dann geht es zum S-Bahnhof Lichtenrade.

Für die SPD Tempelhof-Schöneberg werden unsere Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Melanie Kühnemann teilnehmen.