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Spannende Diskussion zum innenpolitischen Programm der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Sehr schnell wurde durch den spannenden und umfangreichen Vortrag von Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der AH- Fraktion, deutlich, wie wichtig und gleichzeitig schwierig die Aufgabe des Staates ist, die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Auch in dieser Wahlperiode setzt die SPD ihre über viele Jahre erfolgreiche Innenpolitik mit Augenmaß fort. Wir wollen Sicherheit in einem weltoffenen und liberalen Berlin. Viele Themenfelder, wie z.B. Konsequenzen aus der NSU-Mordserie, Gewalt im öffentlichen Raum, Flüchtlingspolitik, Perspektiven für den öffentlichen Dienst, wurden lebhaft diskutiert. Die SPD wird auch künftig Individualrechte vor übermäßigen staatlichen Eingriffen schützen und zugleich konsequent gegen Kriminalität vorgehen. Neue Entwicklungen verlangen jedoch zusätzliche Anstrengungen und Handlungsbedarf. Dieser Verantwortung für Liberalität und Sicherheit in einer Stadt der Vielfalt stellt sich die SPD.
Mitgliedervotum per Briefwahl
Der Parteikonvent hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Zuvor hatte der Parteivorstand eine Beschlussempfehlung mit zehn Kernforderungen gebilligt. Nach den Verhandlungen wird es eine bindende Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag per Briefwahl geben. Der Parteivorstand hat ein Quorum beschlossen, nur wenn sich 20 Prozent der Mitglieder an der brieflichen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag beteiligen, wird die Entscheidung gültig sein. Um die Möglichkeit zu geben, über die Zwischenergebnisse der Verhandlungen zu diskutieren, wird es Regionalkonferenzen geben. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist bindend, sollt das Quorum nicht erreicht werden, wird es einen Sonderparteitag geben. Jedes Mitglied hat somit die Chance über das Ergebnis abzustimmen
